Muster Einwendungen Planfeststellungsverfahren

Diese Frage wirft ein Problem auf: Wer ist denn von einem Vorhaben, z. B. von einer neuen Straße, "betroffen"? Dass dies private Grundstückseigentümer sind, die Flächen für das Vorhaben abtreten müssen, steht außer Frage. Auch diejenigen, die unmittelbar an der neuen Straße wohnen und erhöhten Lärmbelastungen ausgesetzt sind, zählen dazu. Aber schon der Kreis dieser Personen ist schwer zu bestimmen, und erst recht gilt dies für die weiter entfernt Wohnenden. Aufgrund dieser Schwierigkeiten sieht das Gesetz vor, dass eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger nicht über ein persönliches Anschreiben erfolgt, sondern über eine Auslegung der Pläne in der jeweiligen Gemeinde und eine entsprechende ortsübliche Bekanntmachung (i. d. R. im gemeindlichen Mitteilungsblatt). Das bedeutet, dass jeder Einzelne Einsicht in die Planunterlagen nehmen muss, um zu erkennen, ob er betroffen ist. Vorsicht: Der Einwand, man habe von dem Vorhaben nichts gewusst, ist unerheblich: Die Bekanntmachungen haben gerade den Zweck, auf derartige Vorhaben hinzuweisen - eine eigenverantwortliche Information über aktuelle Vorgänge innerhalb der Gemeinde ist daher zu empfehlen!

Planfeststellung - Regierungspräsidien Baden-Württemberg
Musterschreiben zur ergänzten Einwendung im Planfeststellungsverfahren zur Kapazitätserweiterung nach Urteil des Verfassungsgerichtes - Bürgerverein Bürger gegen Fluglärm e.V.
Sachsen
Inhaltliche Mustereinwendung zu ergänzten Unterlagen im Planfeststellungsverfahren zur Kapazitätserweiterung - Bürgerverein Bürger gegen Fluglärm e.V.
Planfeststellungsverfahren (Einwendungen prüfen) | Stadt Krefeld

Planfeststellung - Regierungspräsidien Baden-Württemberg

Wer sollte Einwendung erheben? Einwendungen kann grundsätzlich jedermann erheben. Eine besondere Betroffenheit durch Lärm, Luftschadstoffe etc. ist nicht erforderlich. Auch wer den betroffenen Bereich als Naherholungsgebiet nutzt kann das in Einwendungen vorbringen. Einwendungen müssen individuell erhoben werden, das heißt jedes Familienmitglied etwa sollte eine eigene Einwendung einreichen, eine Bürgerinitiative kann keine Einwendungen für Einzelpersonen erheben und auch eine Gemeinde kann ihre Einwohner nicht wirksam vertreten. Wie gehe ich bei der Erstellung einer Einwendung vor? Am besten notieren Sie sich gleich am Anfang all das, was Ihnen als Einwendung gegen das Vorhaben einfällt, sehen sich dann die Planfeststellungsunterlagen insgesamt und insbesondere die Ihre persönlichen Belange betreffenden Unterlagen (etwa das Lärmgutachten oder die Luftschadstoffuntersuchung) an, um Ihre eigene Betroffenheit zu ermitteln, fügen das Ihren ursprünglichen Notizen hinzu und vervollständigen das Ganze dann mit Hilfe der Textbausteine der BISF.

Musterschreiben zur ergänzten Einwendung im Planfeststellungsverfahren zur Kapazitätserweiterung nach Urteil des Verfassungsgerichtes - Bürgerverein Bürger gegen Fluglärm e.V.

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Sachsen

Von: @PFV <2002-07-01> Ausbaugegner erhalten Einsicht in Einwendungsdatenbank VGH Kassel lehnt Klage der Fraport dagegen ab Von: @cf <2007-04-14> Ausbaugegner können nach dem Umweltinformationsgesetz Einsicht in die Einwendungsdatenbank CADEC erhalten. Der VGH Kassel hat eine Klage von Fraport dagegen abgewiesen. Mehr»

Inhaltliche Mustereinwendung zu ergänzten Unterlagen im Planfeststellungsverfahren zur Kapazitätserweiterung - Bürgerverein Bürger gegen Fluglärm e.V.

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Wie schreibe ich eine Einwendung? – Hier die wichtigsten Eckdaten auf einer Seite | Depo-Nie in der Fresdorfer Heide
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Planfeststellungsverfahren (Einwendungen prüfen) | Stadt Krefeld

Von: @PFV <2002-08-21> Über 16. 000 Einwendungen gegen geplante A380-Halle: Deutliches Zeichen der Region Pressemitteilung vom 05. August 2003 Von: @Kreis Groß-Gerau <2003-08-05> PFV-Einwendung - der richtige Inhalt Wichtige Tipps für Ihre individuelle Einwendung Von: @cf <2005-01-31> Sie wollen eine individuelle Einwendung verfassen - was sollte darin vorkommen, damit die Einwendung gute Erfolgschancen hat? Allgemeine Tipps finden Sie hier. Mehr» Tausendfacher Einspruch gegen den Ausbau Initiative "Zukunft Rhein-Main" übergibt Einwendungen gegen den Flughafenausbau Von: @Zukunft Rhein-Main <2005-03-02> Fast 62. 000 Einwendungen gegen den geplanten Flughafenausbau übergeben die in der Initiative "Zukunft Rhein-Main" zusammengeschlossenen Kreise, Städte, Gemeinden und Bürgerinitiativen am heutigen 2. März an den Darmstädter Regierungspräsidenten Gerold Dieke. Die Initaitive sieht darin ein deutliches Zeichen: "Die Menschen rund um den Flughafen finden sich nicht mit dem geplanten Ausbau ab! "